Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendung
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe von Waren der DIA-Nielsen GmbH & Co. KG Zubehör für Meß- und Labortechnik (“DIA-Nielsen”) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunden“).
      Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für künftige Verkäufe von Waren von DIA Nielsen an denselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
    2. Die AGB gelten ausschließlich. Widersprechende und / oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von DIA Nielsen nicht. Das Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn Bestellungen von DIA Nielsen in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausgeführt werden.
    3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  2. Vertragsabschluss
    Angebote von DIA Nielsen sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nicht etwas anderes ergibt, ist DIA Nielsen berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich durch Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  3. Lieferung
    1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben. Andernfalls beträgt die Lieferfrist ca. vier (4) Wochen ab Vertragsschluss.
    2. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
      In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
    3. Sofern verbindliche Lieferfristen nicht eingehalten werden können, aus Gründen, die DIA Nielsen nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird DIA Nielsen den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt dabei insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, sofern DIA Nielsen ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Leistung länger als zwei (2) Monate nicht verfügbar sein, ist DIA Nielsen berechtigt, gegen unverzügliche Erstattung bereits erbrachter Gegenleistungen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte von DIA Nielsen oder des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit und / oder Unzumutbarkeit der Leistung, bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
    4. Die Lieferung erfolgt ab Lager, welches der Erfüllungsort ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort als dem Erfüllungsort versandt (Versendungsverkauf). Beim Versendungsverkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
  4. Zahlung
    1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von DIA Nielsen, und zwar ab Lager sowie zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungsverkauf (Ziffer 0 Satz 4) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager, die Kosten einer ggf. gewünschten Transportversicherung sowie die sonstigen Nebenkosten wie Zölle, Gebühren, Steuern und andere öffentliche Abgaben.
    2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware werden 2% Skonto gewährt.
    3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. DIA Nielsen behält sich das Eigentum an der verkauften Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden („gesicherte Forderungen“) vor.
      Werden gesicherte Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, so sichert der Eigentumsvorbehalt den gezogenen und anerkannten Saldo.
    2. Der Kunde ist befugt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder weiter zu veräußern:
      1. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich an den durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnissen fort („Erzeugnisse“), wobei DIA Nielsen als Hersteller gilt.
        Erfolgt eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit der Vorbehaltsware Dritter, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an den Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware fort.
      2. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware und der Erzeugnisse resultierenden Forderungen schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils nach vorstehender Ziffer 5.2.a) Satz 2 zur Sicherheit an DIA Nielsen ab („abgetretene Forderungen“).
        Der Kunde wird zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.
      Die vorstehende Verarbeitungs-, Weiterveräußerungs- und / oder Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde gegenüber DIA Nielsen in Zahlungsverzug gerät. Wird die Verarbeitungs- Weiterveräußerungs- und / oder Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Kunde DIA Nielsen gegenüber verpflichtet, über alle Umstände, die für eine Verwertung der Vorbehaltsware, Erzeugnisse und / oder abgetretenen Forderungen („Sicherheiten“) erforderlich sind, Auskunft zu erteilen und diesbezügliche Dokumente herauszugeben sowie seinen Schuldnern den Übergang der abgetretenen Forderungen auf DIA Nielsen anzuzeigen.
    3. Sicherheiten dürfen vor vollständiger Bezahlung der Gesicherten Forderungen oder Freigabe weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet bzw. abgetreten werden
      Zugriffe Dritter auf Sicherheiten hat der Kunde DIA Nielsen unverzüglich anzuzeigen
    4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der Gesicherten Forderungen um mehr als 10%, wird DIA Nielsen nach seinem Ermessen auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.
  6. Gewährleistung
    1. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seine gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt. Die Anzeige von Mängeln muss jeweils schriftlich erfolgen.
    2. Soweit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist DIA Nielsen nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn
      1. die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt,
      2. die Nacherfüllung von DIA Nielsen verweigert wird,
      3. die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,
      4. die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist oder
      5. die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
    3. Mängelansprüche des Kunden verjähren ein (1) Jahr nach Ablieferung. Die vorgenannte Verjährungserleichterung gilt nicht in den folgenden Fällen:
      1. Haftung von DIA Nielsen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      2. Haftung von DIA Nielsen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen  oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
      3. Mängelansprüche des Kunden in Bezug auf bauwerksbezogene Leistungen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
      4. Mängelansprüche des Kunden wegen dinglicher Rechte Dritter auf Herausgabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
      5. Mängelansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen des Mangels der Kaufsache (§ 438 Abs. 3 BGB);
      6. Mängelansprüche des Kunden im Rahmen des Unternehmerregresses, bei Endlieferung der Kaufsache an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) oder
      7. Haftung von DIA Nielsen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Haftung
    1. Die Haftung von DIA Nielsen und seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die Haftung von DIA Nielsen oder seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragswesentliche Pflichten gelten diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
    2. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache richtet sich nach Ziffer 6.3. Die Verjährung von sonstigen Schadensersatzansprüchen des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
    3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den folgenden Fällen:
      1. Haftung von DIA Nielsen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      2. Haftung von DIA Nielsen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
      3. Haftung von DIA Nielsen für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder
      4. Haftung von DIA Nielsen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Rechtswahl / Gerichtsstand / Sprache
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
    2. In erster Instanz sind die Gerichte am Sitz von DIA Nielsen ausschließlich zuständig. DIA Nielsen ist berechtigt nach seiner Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
    3. Im Falle von Abweichungen der deutschen und englischen Fassung der AGB geht die deutsche Fassung vor.

General Terms and Conditions

  1. Scope
    1. These general terms and conditions (“Terms and Conditions”) shall apply to all sales of goods from DIA-Nielsen GmbH & Co. KG Zubehör für Meß- und Labortechnik (“DIA-Nielsen”) to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law (“Customers”).
      These Terms and Conditions, as amended from time to time, shall also apply as a framework agreement to future sales of goods from DIA Nielsen to the same Customer without having to be referred to again.
    2. These Terms and Conditions apply to the exclusion of other general terms and conditions. Conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer do not apply, unless DIA Nielsen has given its express written consent. In particular, this consent requirement also applies if DIA Nielsen, whilst aware of the Customer’s general terms and conditions, fulfills orders without reservation.
    3. References to applicable statutory pro-visions are included for clarification purposes only. Even without such clarification the statutory provisions will apply, insofar as they have not been directly amended or expressly excluded by these Terms and Conditions.
  2. Conclusion of Contract
    Invitations to treat / quotations made by DIA Nielsen are made without obligation and are non-binding. The Customer’s placing of an order of goods shall be regarded as a binding contract offer. Unless the order provides otherwise, DIA Nielsen is entitled to accept the Customer’s contract offer within four (4) weeks of receipt. Acceptance can either be declared expressly by way of confirmation of order or by implication by way of delivery of the goods to the Customer.
  3. Delivery
    1. The delivery period will be agreed individually as between the parties or set out in the purchase order confirmation. In all other cases, the delivery time shall amount to approximately four (4) weeks from the conclusion of the contract.
    2. The commencement of a delay in delivery is determined in line with statutory provisions. In any event, a reminder from the Customer will be required.
    3. If binding delivery dates cannot be met for reasons for which DIA Nielsen is not responsible (unavailability of performance), DIA Nielsen shall notify the Customer of such circumstances immediately and advise the Customer of the expected new delivery time. Unavailability of performance shall particularly apply if DIA Nielsen has entered into a corresponding supply agreement with its own supplier (kongruentes Deckungsgeschäft) and such supplier does not deliver on time. Should performance not be possible for a period of more than two (2) months, DIA Nielsen shall be entitled to withdraw from the agreement (vom Vertrag zurücktreten) in return for immediate reimbursement of any consideration already provided by the Customer. Statutory rights of withdrawal (Rücktrittsrechte) of DIA Nielsen or the Customer remain unaffected, particularly such rights based on impossibility or unreasonableness of performance.
    4. Sold goods are delivered ex warehouse, which place shall also be the place of performance. The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods passes to the Customer upon delivery of the goods to the Customer. The same shall apply even if the Customer is in default of accepting delivery. At the Customer’s request and expense, the goods will be shipped to a destination other than the place of performance (sales shipment). In the event of a sales shipment, the risk of accidental destruction and accidental deterioration passes to the Customer upon the handing-over of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment.
  4. Payment
    1. In the absence of any agreement to the contrary, DIA Nielsen’s standard prices current at the time the respective contract is entered into apply, ex warehouse plus VAT. In the event of a sales shipment (see clause 3.4, 4th sentence), the Customer bears the costs of transportation involved in accepting delivery of the goods ex warehouse, the costs of transport insurance (if requested) and any other ancillary costs such as customs duties, fees, taxes and other public charges.
    2. Unless agreed otherwise, the purchase price is due and payable within 30 days from the date of the invoice and delivery of the goods. On expiry of this payment deadline, the Customer will be in default of payment. If payments are made within 14 days from the date of the invoice and delivery of the goods, a discount of 2% will be granted.
    3. The Customer shall only be entitled to rights of set-off and retention if the Cus-tomer’s counterclaim (i) has been finally recognised by judgment without the possibility of further legal recourse or (ii) is undisputed.
  5. Retention of Title
    1. DIA Nielsen shall retain ownership in the goods supplied (“Secured Goods”) until full payment of all current and future claims arising under the contract and from the business relationship with the Customer (“Secured Claims”). If Secured Claims are included in a current account, the retention of title shall attach to and safeguard the final outstanding and agreed balance.
    2. The Customer is permitted to process and / or resell the Secured Goods in the ordinary course of business, subject to the following provisions:
      1. The retention of title applies also to products which are created by processing, mixing or combining the Secured Goods (“Products”), where DIA Nielsen is considered the manufacturer. If the Secured Goods are processed, mixed or combined with secured goods of third parties, the retention of title applies to such Products proportional to the invoice value of the Secured Goods.
      2. The Customer already herewith assigns to DIA Nielsen by way of security all receivables resulting from the resale of the Secured Goods and Products or, as applicable, all receivables resulting from the resale of the Secured Goods and Products in the amount of the possible co-ownership interest arising under section 5.2.a) 2nd sentence above (“Assigned Claims”). The Customer is authorised to collect payment of the Assigned Claims.
      The above-mentioned authorisation to process and / or re-sell the Secured Goods and / or accept payment of Assigned Claims can be revoked if the Customer is in default of payment. If the right to process and / or re-sell the Secured Goods and / or accept payment of Assigned Claims is revoked, the Customer shall provide DIA Nielsen with all such information necessary to make use of the Secured Goods, Products and / or Assigned Claims (“Securities”), to provide the relevant documents and to notify the Customer’s debtors of the transfer to DIA Nielsen of the Assigned Claims.
    3. Securities must neither be pledged to third parties nor be assigned or surrendered to third parties by way of security prior to full payment of the Secured Claims or prior to the respective Securities having been released. The Customer must notify DIA Nielsen immediately of any interference by third parties with the Securities.
    4. If the realisable value of the Securities exceeds the value of the Secured Claims by more than 10%, DIA Nielsen will at its own discretion release Securi-ties upon the Customer’s request.
  6. Warranty
    1. The enforcement of warranty claims (Mängelansprüche) is subject to the Customer having performed its statutory inspection and notification obligations. Notifications of defects must be made in writing.
    2. If at the time risk passes there is a defect in the goods acquired, DIA Nielsen is permitted at its discretion to cure the defect by way of repair or replacement. Without prejudice to any rights to claims for damages, the Customer is entitled within the framework of the statutory provisions to withdraw from the agreement (vom Vertrag zurücktreten) or reduce the purchase price if
      1. the cure (Nacherfüllung) is not pro-vided within a reasonable time frame;
      2. the cure is refused by DIA Nielsen;
      3. the cure fails;
      4. the cure would be unreasonable for the Customer or
      5. the cure is dispensable for other reasons under statute.
    3. Warranty claims of the Customer become time-barred within one (1) year from delivery. The aforementioned restriction on the statute of limitation does not apply in the following events:
      1. Liability by DIA Nielsen for damage from injury to life, body or health;
      2. Liability by DIA Nielsen for other damage arising from an intentional (vorsätzlich) or grossly negligent (grob fahrlässig) breach of duty;
      3. Warranty claims of the Customer in connection with building-related performances (bauwerksbezogene Leistungen) (sections 438 (1) no. 2 and 634a (1) no. 2 German Civil Code);
      4. Warranty claims of the Customer due to real rights (dingliche Rechte) of third parties on the basis of which return of the purchased goods can be requested (section 438 (1) no. 1 German Civil Code);
      5. Warranty claims of the Customer if defects in the purchased goods have been concealed fraudulently (arglistig) (section 438 (3) German Civil Code);
      6. Warranty claims of the Customer within the framework of the rules on recourse of the entrepreneur following the sale of goods to a consumer (sections 478, 479 Ger-man Civil Code) or
      7. Liability by DIA Nielsen under the German Product Liability Act.
  7. Liability
    1. Liability by DIA Nielsen and its vicarious agents (Erfüllungsgehilfen) for slightly negligent (leicht fahrlässig) breaches of non-material contractual obligations (nicht vertragswesentliche Pflichten) is excluded. Liability by DIA Nielsen and its vicarious agents for slightly negligent breaches of material contractual obligations is limited to the damage typically foreseeable under the contract. Material contractual obligations shall be all such obligations the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract in the first place and the fulfilment of which the contractual partner regularly relies on.
    2. The statute of limitations for claims by the Customer for damages for defects in the purchased goods is governed by section 6.3 above. The statute of limitations for other claims for damages by the Customer is governed by statute.
    3. The aforementioned exclusions and limitations of liability do not apply in the following events:
      1. Liability by DIA Nielsen for damage from injury to life, body or health;
      2. Liability by DIA Nielsen for other damage arising from an intentional (vorsätzlich) or grossly negligent (grob fahrlässig) breach of duty;
      3. Liability by DIA Nielsen if defects have been concealed fraudulently (arglistig verschwiegen) or if a quality guarantee (Beschaffen-heitsgarantie) has been breached or
      4. Liability by DIA Nielsen under the German Product Liability Act.
  8. Choice of Law / Place of Jurisdiction / Language
    1. The laws of the Federal Republic of Germany apply, with the exception of the United Nations Convention on Con-tracts for the International Sale of Goods (CISG).
    2. The courts at the seat of DIA Nielsen have exclusive jurisdiction (as courts of first instance). DIA Nielsen is also entitled to issue proceedings at the Customer’s general place of jurisdiction.
    3. In the event of any inconsistencies between the German and English ver-sions of these Terms and Conditions, the German version shall prevail.

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